Ihr fragt, ich antworte….

Ein junger Mann aus Jülich hat mir per Mail einige Fragen gestellt, deren Beantwortung ihm bei seiner Wahlentscheidung behilflich sein soll.

Vielleicht helfen euch die Fragen und die Antworten auch, deshalb veröffentliche ich hier gerne, was ich ihm geschrieben habe.

1. Meine Kernthemen

Nachhaltigkeit, Ressourcen einsparen, Kreislaufwirtschaft

Gerade im Bausektor werden massiv Ressourcen verschwendet, in dem Baustoffe aus dem Erdboden geholt, aber selten wiederverwendet werden. Es bedarf einer Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes, ob und in welchem Maße Baustoffe verwendet werden, die nachhaltig und ressourcenschonend sind.
Im Kreis Düren gibt es dazu ein sehr interessantes Projekt genannt „Faktor X“ Bauen. Der Faktor bestimmt am Ende die Nachhaltigkeit, die ich erreichen will.
Der globale Handel hat viele Vorteile mit sich gebracht. Leider aber auch die Wegwerf Gesellschaft befeuert, da Produkte sehr billig angeboten werden. Billig heißt dabei „Nicht preiswert“, da viele Produkte einer Hardware oder schlimmer sogar Software Obsoleszenz unterliegen. D.h. geplanter Ausfall, weil das Hardware- oder Software Design
nicht für langlebige Nutzung ausgelegt ist.
Hier würde zum Einen ein Qualitätssiegel helfen, in dem unabhängige Institute die Langlebigkeit zertifizieren, zum anderen der Aufbau eines Reparaturnetzwerkes, das helfen würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Produkte länger in Betrieb zu halten. Ein ehrenamtliches Vorbild sind dafür sogenannte „Repair Cafés“ (https://www.repaircafe.org/de/), die erstaunlich viele Geräte mit einfachsten Mitteln reparieren können.
Ich erwähne hier explizit auch die „Blitzblume Ingelheim“ (http://www.blitzblume-ingelheim.de/), die seit vielen Jahren Geräte reparieren, aber keine Geräte verkaufen, um unabhängig zu bleiben.

Hersteller müssen zudem verpflichtet werden, ihre technischen Unterlagen (Service Manuals, Stücklisten) frei zur Verfügung zu stellen, wie es heute schon in Automobil Werkstätten vorgeschrieben ist.

2. Soziale Gerechtigkeit

Wohnen:
Das ist das soziale Brennpunkt Thema in unserer heutigen Gesellschaft. Mieten sind zu hoch, es findet kaum sozialer Wohnungsbau statt, Spekulanten legen ihre Vermögen vermehrt in Immobilien an, da sonst kaum Zinsen erzielt werden, Leerstand oder horrende Mietsteigerungen sind die Folge.
Mieten müssen gedeckelt werden. Dies muss Bundesweit erfolgen und ist daher DAS soziale Thema einer neuen Bundesregierung. Zusätzlich muss ein staatliches Wohnungsbau Programm aufgelegt werden, damit Ersatz für wegfallende Wohnungen mit sozialer Bindung rechtzeitig zur Verfügung steht.
In Gesprächen mit der Caritas wurde mir auch klar, dass Gemeinnützige Träger sozialen Wohnungsbau voran treiben könnten, wenn entsprechende Bedingungen geschaffen werden.

Mobilität:
Der Ausbau des ÖPNV und der schienengebundenen Verkehre (häufiger und günstiger) muss vorangetrieben werden, damit mehr Menschen vom PKW umsteigen. Ein Verkehrskollaps ist sonst die unweigerliche Folge.
Zudem setze ich mich für bezahlbaren ÖPNV ein. D.h. jede/r soll in der Lage sein, sich günstig mobil zu bewegen. Verkehrsverbünde müssen neue Tarife anbieten, die nicht an den Tarifgrenzen aufhören. In Ballungszentren ist zudem die Frage, ob wir uns nicht besser kostenlose Beförderung leisten, statt sinnlos Schwarzfahrer*innen ins Gefängnis zu bringen bei weit höheren Kosten für die Allgemeinheit (z.B. Berlin).

Entlohnung:
Thema Nr. 1 ist die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Es ist bis heute nicht gelungen, Frauen und Männern gleiche Löhne/Gehälter bei gleicher Leistung zu zahlen.
Das ist ein großes Kernthema der Grünen.
Ein Mindestlohn von 12 Euro ist zudem ein praktischer Vorschlag der Grünen, um Lohndumping zu vermeiden.

Flächendeckende Tarife werden zudem von uns angestrebt, insbesondere in Pflege- und Heilberufen und bei Kirchlichen Trägern.
Hinzu kommt eine verstärkte Verfolgung von Steuersündern bzgl. Schwarzarbeit und Geldwäsche. Dies würde u.a. die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bau- und Fleischindustrie deutlich verbessern.

3. Klimawandel

Wir als Grüne glauben der Wissenschaft und der letzte IPCC Bericht (Welt Klima Rat) hat es leider eindeutig belegt: der Klimawandel beschleunigt sich und die Lebensbedingungen aller Menschen sind in Gefahr.
Lobbyisten beeinflussen seit Jahrzehnten die politischen Entscheidungsträger – zum Teil direkt zum persönlichen Vorteil von Politiker*innen und entgegen den Prognosen der Wissenschaft bzgl. Berichten zum Klimawandel. Der Ausstieg aus der fossilen (Energie-) Wirtschaft ist längst überfällig.
Daher bin ich überzeugt, dass der Kampf gegen den Klimawandel gerade jetzt die letzte Möglichkeit ist, wie die Menschheit überleben kann. Ohne umfassende Maßnahmen werden z.B. mein Sohn und seine Kinder die direkten Auswirkungen mehr als wir heute zu spüren bekommen.
Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, muss früher aus der Braunkohle ausgestiegen werden als 2038. Dies hatte die Kohlekommission so bereits im Konsens zwischen allen ausdiskutiert, was aber insbesondere von Hr. Laschet und zum Vorteil von RWE weiter hinausgeschoben wurde.
Die direkten Arbeitsplätze im Braunkohletagebau sind davon weniger stark betroffen, da auf mehrere Jahrzehnte die Tagebaue betreut werden müssen.
Zulieferindustrie ist aber deutlich stärker gefährdet. Im Rheinischen Revier stehen aber ausreichende Mittel zur Verfügung, den Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu finanzieren. Die gesamte Tagebaulandschaft wird dabei ein Zukunftsrevier sein, um neue Technologien und deren Fertigung auszubauen und regenerative Energie zu erzeugen.

Koalitionen

Realistisch betrachtet wird keine Partei eine absolute Mehrheit zur Regierungsbildung von den Wähler*innen erhalten. Soviel scheint festzustehen.
Als Grüne arbeiten wir an Lösungen der großen Menschheitsaufgaben. Es ist uns ein Anliegen, diese Ziele mit allen demokratischen Parteien zu besprechen und uns speziell in Fragen des Klimaschutz nicht vom 1,5 Grad Ziel der Pariser Verträge zu entfernen. Das wird das Maß der Dinge in Koalitionsgesprächen sein und wir sind bereit mit allen demokratischen Parteien darüber zu reden.
Theoretisch und nach deren Wahlprogrammen wären danach die SPD und evtl. die Linke geeignete Partner für eine Koalition. Dies zu überprüfen ist aber Aufgabe von Koalitionsverhandlungen.

Eine GroKo nur mit anderem Vorzeichen ist dagegen Stillstand und weitere 4 Jahre Klimaschutz Verhinderung zum Wohle der Lobbyisten.

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